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AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bromet Bronnhuber GmbH


§ 1 Anwendungsbereich und Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
  1. Wir verkaufen Ihnen die bestellte Ware zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen hinsichtlich des Kaufs der von Ihnen bestellten Ware getroffen werden, sind nachfolgend niedergelegt.
  3. Wir nehmen an einem Streibeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Es besteht für uns auch keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
§ 2 Vertragsabschluss
  1. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware.
  2. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder Ihnen innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Wir behalten uns vor, Sie innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass     wir Ihre Bestellung ablehnen.
  3. Ein Ihnen gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht, über das Sie in einer gesonderten „Widerrufsbelehrung“ belehrt wurden oder werden, bleibt unberührt.
§ 3 Kosten der Rücksendung bei Ausübung eines Widerrufsrechts
Wenn Sie ein Ihnen eingeräumtes Widerrufsrecht ausüben, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kostenwerden auf höchstens etwa 250,00- € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen
  1. Wir verlangen für unsere Lieferungen Vorauskasse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, in einem Rechtsstreit entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
  3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts am geschuldeten Kaufpreis sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Mängelhaftung
  1. Soweit Sachmängel oder Rechtsmängel vorliegen, sind wir nach Ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer    mangelfreien Sache berechtigt. Sollte eine der beiden oder beide Arten der Mangelbeseitigung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
  2. Sollte die in Absatz 1 genannte Mangelbeseitigung fehlschlagen oder für Sie unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der    Mangelbeseitigung verweigern, steht Ihnen das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom    Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Weitere Ansprüche Ihrerseits, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind    entsprechend § 6 ausgeschlossen oder beschränkt.
  3. Sofern es sich um Ansprüche handelt, für welche nach diesem Paragraphen oder nach § 6 eine beschränkte Haftung besteht, gilt    im Hinblick auf die Verjährung dieser Ansprüche, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr nach    Ablieferung der Kaufsache verjähren und beim Verkauf neuer Sachen Ansprüche wegen Mängeln in 2 Jahren nach Ablieferung der    Kaufsache verjähren. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts sind ausgeschlossen, soweit der    Mangelbeseitigungsanspruch verjährt ist. Im Falle des vorstehenden Satzes können Sie aber die Zahlung des    Kaufpreises insoweit verweigern, als Sie aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würden.
  4. Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 6 Haftung
  1. Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen   sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung   unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen   beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster   Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen, insbesondere   nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478   fortfolgende BGB bleibt unberührt.
  2. Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  4. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung nach den obigen Absätzen wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Ziffer 2. sind solche, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die Sie vertrauen dürfen. Es handelt sich somit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und     für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
  6. Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufgegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme des Kaufgegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Ihre Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort
  1. Falls Sie nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt uns zum    Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.